Linkspartei abschaffen

Juni 27, 2011 at 9:53 pm (Uncategorized)

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift KONKRET hat Philipp Schmidt einen interssanten Vorschlag gemacht:

Bodo Ramelow, Fraktionschef der Linken in Thüringen, hat sich mit einem ganz anderen, spektakulären Vorschlag weit aus dem Fenster gelehnt: Die Linkspartei solle das Existenzrecht Israels in ihrem neuen Grundsatzprogramm verankern. Was daraus werden könnte, scheint Ramelow bereits zu ahnen: „Es wäre schön, wenn wir uns darauf einigen könnten, das Existenzrecht Israels nicht zu debattieren.“ Ein frommer Wunsch, Herr Ramelow. Ich hätte auch einen: Es wäre schön, wenn wir uns darauf einigen könnten, einmal ernsthaft das Existenzrecht der Linkspartei zu debattieren.

Angesichts der jüngsten Entwicklung gilt es, den Vorschlag sofort in die Tat umzusetzen und jeden Zweifel zu beseitigen, der ohnehin nicht angebracht wäre. Erst agitierte Gysi, es gebe in seiner Partei zu viel Leidenschaft hinsichtlich der Israel-Kritik – was im Prinzip nur bedeutet, dass er ihnen vorwirft im Kern richtig zu liegen, jedoch hin und wieder zu übertreiben. IM Gysi will lediglich den Ton ändern um den Erfolg der Israel-Kritik zu gewährleisten, er selbst hat auch allerlei „Kritik“ zu äußern an Israel (siehe Lizas Welt). Dass es eine Transformation des Antisemitismus nach Auschwitz gab und gibt, entgeht einer Linken, die immer Avantgarde sein wollte, es jedoch nie war und wenn dann nur zufällig, wie sie auch zufällig kurzzeitig solidarisch mit Israel war. Man sollte nicht versuchen die Linkspartei von ihren Israelhassern zu befreien, denn sie gehören zu ihr. Die Partei selbst ist das Problem.

Nun hat die Linkspartei ihre heuchlerischen Bestrebungen, keinen Antisemitismus zu dulden, nach wenigen Tagen bereits wieder ad acta gelegt, wie Die Welt berichtet:

Für Unruhe sorgt auch ein Entwurf für einen zweiten Israel-Beschluss, den Fraktionschef Gregor Gysi bereits auf der letzten Fraktionssitzung angekündigt hatte. In dem Papier, das „Welt Online“ vorliegt, heißt es: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, nur weil sie die Politik der israelischen Regierung kritisieren.“

Die „inflationäre Verwendung des Begriffs des Antisemitismus“ schade dem Kampf gegen ihn, heißt es weiter. Die Linke werde auch weiterhin die Politik der israelischen Regierungen öffentlich kritisieren, „wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist“.

Darunter versteht die Linke laut Papier unter anderem die Blockade des Gaza-Streifens, die israelische Siedlungspolitik sowie „die Weigerung der israelischen Regierung, konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mitzuwirken“. Zum Schluss werden auch alle Mitarbeiter der Abgeordneten aufgefordert, sich für diese Positionen einzusetzen.

Wolfgang Pohrt sagt auf dem Konkret-Kongress am Anfang der 90er Jahre, dass ein Land mit einer solchen Linken eigentlich keine Rechte braucht. Dabei bleibt’s.

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