It’s a jungle out there

Dezember 12, 2009 at 4:44 pm (Uncategorized)

Die Diskurs-Linken der Jungle World lassen in ihrem diskursiven Sprechort, der
Disko, über das Minarett-Verbot diskutieren. Der erste Beitrag von Benedikt Lux trägt den Titel „Im Zweifel für das Volk“. Wem sein innerstes nicht bereits jetzt zum äußeren geworden ist, der kann seinen Brechreiz im folgenden weiter einem starken Training aussetzen:

Aber die Angst vor einem sich pervertierenden Volkszorn, der sich in Volksentscheiden entladen könnte, ist und bleibt unberechtigt.

Reicht der Volkszorn alleine nicht aus? Muss er sich erst pervertieren? Lux führt dann ein paar glückliche Ausnahmen an, in denen es nicht zum Volksentscheid gekommen ist. Für ihn gilt das bereits als Beweis der Ungefährlichkeit der plebiszitären Demokratie.

Und in Deutschland? Schweizer Verhältnisse, die in einem geregelten Abstimmungsverfahren eine verbindliche öffentliche Beteiligung über strittige Themen erlauben, liegen hier in weiter Ferne: In Deutschland sind Volksbegehren auf Bundesebene verboten. Selbst die eine grundgesetzlich vorgesehene Volksabstimmung zur Deutschen Einigung ist ausgefallen.

Die Entscheidung zur Wiedervereinigung musste nicht zur Disposition gestellt werden, weil die überbordende Volkstümelei im Prinzip eine direkte Befragung war. In Lichtenhagen hat sich die Volksgemeinschaft dann wieder eins gefühlt. Die Deutshcen wollen mit ihrem Souverän identisch sein, ein Spannungsverhältnis zwischen Staat und Bürger scheint als kautzige Idee einiger Idealisten der repräsentativen Demokratie.

Lux, Abgeordnerter der Grünen im EU-Parlament dann weiter:

In Zeiten von mehr Armut, der Wirtschafts- und der Umweltkrise, staatlicher und wirtschaftlicher Repression wäre es auch angebracht, mehr Leute zur Mitentscheidung zu berufen. Anders­her­um gewinnt der Eindruck: Der Karren fährt in den Dreck, und ich werde nicht einmal gefragt.

Wenn man „die Leute“ mitentscheiden lassen würde, z.B. hinsichtlich der Wirtschaftskrise und ihre Folgen, dann würden ganz nach der Idee von Israel-Hassern wie Jean Ziegler Ackermann und Co. vor ein Tribunal gestellt werden und dafür bestarft werden, dass sie ihre eigenen Interessen, also Reichtum, verfolgt haben. Denn worauf der Deutsche gewiss stolz ist: die soziale Marktwirtschaft. In der werden nicht die Folgen der Marktherrschaft abgefedert werden, sondern jeder soll sich gut verhalten, also nicht „egoistisch“. Man soll für das große Ganze, für alle handeln. Und zwar um der Sache selbst wegen. Wer diesem sehr deutschen Habitus sich wiederversetzt, dem droht der Zorn des Volkes.

Ich hoffe, dass es in fünf Jahren endlich so weit sein wird und wir Volksentscheide auf Bundesebene haben und in den Ländern dazu kommen, Volksentscheide zu vereinfachen.

Dann geh ich defintiv in den Untergund.

Der zweite Beitrag im Dschungel von Jörn Schulz ist zumindest erträglicher. Er beginnt mit der richtigen Feststellung:

Es ist erstaunlich, dass es überhaupt Christen gibt, die sich für Volksabstimmungen aussprechen. Denn zu den Opfern eines solchen Plebiszits gehört auch Jesus. Pilatus, so berichtet die Bibel, ließ die versammelte Menge darüber abstimmen, ob Jesus oder Barrabas gekreuzigt werden solle: »Die Hohenpriester und die Ältesten überredeten das Volk, dass sie um Barabbas bitten sollten und Jesus umbrächten.«

Und Schulz fragt sich ebenso richtig, was es mit Broder auf sich hat:

Die Simplifizierung macht das Ressentiment zum Maß aller Dinge, während die tatsächlichen Probleme ungelöst bleiben. Dass ein Minarettverbot »Ehrenmorde« verhindert, behaupten nicht einmal seine Befürworter. Sie feiern das Abstimmungsergebnis, weil die Schweizer, wie Henryk M. Broder meint, sich »gegen die Islamisierung ihres Landes« entschieden hätten, was auch immer darunter zu verstehen sein soll.

Warum jedoch steht in der Subheadline:

Das Referendum hat mit direkter Demokratie nichts, sehr viel hingegen mit der Mobilisierung von Ressentiments zu tun.

Direkte Demokratie ist gegenwärtig die Mobilisierung des Ressentiments.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: